Information in German

Human Rights Building

Artikel 47 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs wurde am 1. Januar 2016 geändert

Eine geänderte Fassung von Artikel 47 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der die Voraussetzungen zur Anrufung des Gerichts und zur Erhebung einer vollständigen und gültigen Beschwerde festlegt, ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Es handelt sich um geringfügige Änderungen, die in der Presseerklärung des Gerichtshofs vom 1. Dezember 2015 beschrieben sind.

Aufgrund dieser Änderungen sind sämtliche Dokumente zum Einreichen einer Beschwerde, einschließlich des Beschwerdeformulars und des Merkblatts zum Ausfüllen des Beschwerdeformulars, auf den neuesten Stand gebracht worden. Beschwerdeführer und deren Vertreter müssen die derzeit gültige Fassung des Beschwerdeformulars benutzen. Die alten Beschwerdeformulare, die seit 1. Januar 2014 gültig waren, werden nur angenommen, wenn sie vor dem 1. Januar 2016 an den Gerichtshof geschickt wurden und im Übrigen die Voraussetzungen des Artikel 47 erfüllen.

Pressemitteilung (01/12/2015)

Wie Sie eine gültige Beschwerde einlegen

Wenn Sie sich dazu entscheiden, Beschwerde einzulegen, müssen Sie sich zuvor vergewissern, ob Ihre Beschwerde Artikel 47 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genügt, der angibt, welche Informationen und Unterlagen vorzulegen sind.

Falls Sie nicht alle nach Artikel 47 Absatz 1 und 2 erforderlichen Informationen und Unterlagen vorlegen, prüft der Gerichtshof Ihre Beschwerde nicht. Sie müssen daher alle Abschnitte des Formulars ausfüllen.

Artikel 47

Einleitung des Verfahrens (englische Version)

Eine wirksam eingelegte Beschwerde wird vom Gerichtshof untersucht. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie auch für zulässig erklärt wird.

Wie Sie eine Beschwerde zum Gerichtshof erheben

Das Beschwerdeformular muss heruntergeladen, ausgefüllt, ausgedruckt und per Post mit Kopien aller relevanten Unterlagen an den Gerichtshof geschickt werden. Es darf kein anderes Formular benutzt werden. Die unten aufgelisteten Dokumente helfen Ihnen dabei, das Beschwerdeformular richtig auszufüllen.

Fordern Sie keine Papierversion des Beschwerdeformulars beim Gerichtshof an, sondern drucken Sie es selbst aus. Dadurch vermeiden Sie, die Frist zum Einreichen Ihrer Beschwerde zu versäumen.

Beschwerdeformular

Nützliche Unterlagen

Fragen und Antworten

Die “Fragen & Antworten” richten sich an künftige Beschwerdeführer.

Fragen und Antworten

Ihre Beschwerde zum EGMR

Diese Broschüre, die die verschiedenen Stationen der Prüfung einer Beschwerde durch den Gerichtshof darstellt, beantwortet die meisten Fragen insbesondere von Beschwerdeführern, die ihre Beschwerde bereits an den Gerichthof geschickt haben.

Ihre Beschwerde zum EGMR – Wie Sie sich beschweren und wie Ihre Beschwerde behandelt wird

Ablaufschema

Dieses Schema zeigt den Ablauf eines Verfahrens je nach Spruchkörper.

Vereinfachtes Schema zur Fallbearbeitung je nach richterlicher Besetzung

Leitfaden über die Zulässigkeitsvoraussetzungen

Der Leitfaden über die Zulässigkeitsvoraussetzungen wurde vor allem für Rechtsanwälte erstellt, die Beschwerde beim Gerichtshof erheben wollen. Sie finden darin die Zulässigkeitsvoraussetzungen, die eine Beschwerde erfüllen muss.

Leitfaden über die Zulässigkeitsvoraussetzungen

Video mit Erklärungen zum Einreichen einer Beschwerde

Vidéo sur l'introduction d'une requête

Dieses Video erklärt, wie das Beschwerdeformular auszufüllen ist, damit die Beschwerde vom Gerichtshof untersucht werden kann. Bitte beachten Sie, dass dieses Video zwar die wichtigsten Punkte beim Einbringen einer Beschwerde erläutert, einige Punkte allerdings in Übereinstimmung mit den neuesten Anweisungen aktualisiert werden müssen.

Video "Wie Sie eine gültige Beschwerde erheben"

Anmerkungen zum Ausfüllen des Beschwerdeformulars

Video über die Zulässigkeitsvoraussetzungen

Admissibility - DEU

Dieses Video stellt die wesentlichen Voraussetzungen vor, die erfüllt sein müssen, um eine gültige Beschwerde einzulegen.

Video über die Zulässigkeitsvoraussetzungen

Vorläufige Maßnahmen

Praktische Informationen

Was sind vorläufige Maßnahmen?

Der Gerichtshof kann bei Eingang einer Beschwerde entscheiden, dass ein Staat bestimmte vorübergehende Maßnahmen ergreifen sollte, während der Gerichtshof den Fall weiter prüft. Üblicherweise fordert der Gerichtshof einen Staat auf, davon Abstand zu nehmen, etwas zu tun, etwa eine Person in ein Land zurückzuschicken, in dem sie mutmaßlich Folter oder Tod ausgesetzt wäre.

Anträge auf vorläufige Maßnahmen (Praktische Anleitung) (englische Version)

Allgemeine Einführung (englische Version)

Informationsblatt zu vorläufigen Maßnahmen (englische Version)

Wie Sie sich an den Gerichtshof wenden:
Der Gerichtshof hat eine Faxnummer speziell für Anträge auf Erlass vorläufiger Maßnahmen eingerichtet: +33 (0)3 88 41 39 00

Bitte beachten Sie: Wenn Sie diese Nummer nicht verwenden, kann dies dazu führen, dass Ihr Antrag nicht unverzüglich bearbeitet wird; dies gilt insbesondere während der Ferienzeit. Aus diesem Grund verwenden Sie bitte die oben genannte Nummer für sämtliche Schreiben, die vorläufige Maßnahmen betreffen.
Annahmezeiten für Faxe und Briefe:

  • Montag bis Freitag von 8:00 bis 16:00 Uhr*
  • Nach 16:00 Uhr eingereichte Anträge werden normalerweise nicht mehr am selben Tag bearbeitet. (Übersicht der Feiertage)

Anträge müssen so verständlich und präzise wie möglich formuliert sein. Faxe von mehr als 10 Seiten sollten in mehreren Teilen gesendet werden. Dies erleichtert den Empfang und die Bearbeitung.

*Ortszeit (GMT+1)

Informationen und Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind

Geben Sie in fett auf der ersten Seite Ihres Schreibens an:

“Rule 39. Urgent”
Kontaktperson (Name und Kontaktangaben):...

In Ausweisungs- und Auslieferungsfällen sollte außerdem angegeben werden:

Abschiebung vorgesehen für (Datum, Zeit und Zielort): …

Der Antrag muss begründet, präzise und vollständig ein.
Anträge auf vorläufige Maßnahmen dürfen nur mit Zustimmung des Beschwerdeführers beim Gerichtshof eingereicht werden. Der Antrag sollte zusammen mit einem vollständig ausgefüllten Beschwerdeformular eingereicht werden. Stellt ein Vertreter den Antrag, so ist eine Vollmacht beizufügen oder innerhalb weniger Tage nachzureichen.

Fügen Sie Kopien aller für den Antrag relevanten Entscheidungen bei, insbesondere Entscheidungen der nationalen Gerichte oder sonstiger Behörden.

Fügen Sie Kopien aller sonstigen Unterlagen bei, die Ihre beim Gerichtshof vorgebrachten Behauptungen belegen.

Bearbeitung der Anträge

Wenn ein Antrag auf eine vorläufige Maßnahme gestellt wurde, hat der Beschwerdeführer oder dessen Vertreter den Gerichtshof über jede Änderung im verwaltungsrechtlichen Status des Beschwerdeführers sowie sonstige Entwicklungen zu informieren (z. B. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder Rückkehr in das Heimatland). Außerdem muss der Vertreter des Beschwerdeführers den Gerichtshof unaufgefordert und unmittelbar über einen Abbruch des Kontakts mit dem Beschwerdeführer in Kenntnis setzen.

Der Gerichtshof gewährt vorläufige Maßnahmen nur unter bestimmten Voraussetzungen, wenn die Gefahr einer gravierenden Verletzung der Konvention besteht.

Eine große Zahl von Anträgen auf vorläufige Maßnahmen sind unangemessen und werden daher zurückgewiesen.