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Wie Sie eine gültige Beschwerde einlegen

Wenn Sie sich dazu entscheiden, Beschwerde einzulegen, müssen Sie sich zuvor vergewissern, ob Ihre Beschwerde Artikel 47 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genügt, der angibt, welche Informationen und Unterlagen vorzulegen sind.

Falls Sie nicht alle nach Artikel 47 Absatz 1 und 2 erforderlichen Informationen und Unterlagen vorlegen, prüft der Gerichtshof Ihre Beschwerde nicht. Sie müssen daher alle Abschnitte des Formulars ausfüllen.

Artikel 47 Einleitung des Verfahrens (englische Version)

Eine wirksam eingelegte Beschwerde wird vom Gerichtshof untersucht. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie auch für zulässig erklärt wird.

Wie Sie eine Beschwerde zum Gerichtshof erheben

Das Beschwerdeformular muss heruntergeladen, ausgefüllt, ausgedruckt und per Post mit Kopien aller relevanten Unterlagen an den Gerichtshof geschickt werden. Es darf kein anderes Formular benutzt werden.

Die unten aufgelisteten Dokumente helfen Ihnen dabei, das Beschwerdeformular richtig auszufüllen.

Beschwerdeformular

Verfahrensstadium von Beschwerden

Die Suchmaschine SOP (State of proeedings / Verfahrensstadium) erlaubt es jeder Person, sich über den aktuellen Verfahrensstand einer Beschwerde zu informieren.

Eine Beschwerde suchen

Nützliche Unterlagen

Ihre Beschwerde zum EGMR

Diese Broschüre, die die verschiedenen Stationen der Prüfung einer Beschwerde durch den Gerichtshof darstellt, beantwortet die meisten Fragen insbesondere von Beschwerdeführern, die ihre Beschwerde bereits an den Gerichthof geschickt haben.

Ihre Beschwerde zum EGMR – Wie Sie sich beschweren und wie Ihre Beschwerde behandelt wird

Fragen und Antworten

Die “Fragen & Antworten” richten sich an künftige Beschwerdeführer.

Fragen und Antworten

Ablaufschema

Dieses Schema zeigt den Ablauf eines Verfahrens je nach Spruchkörper.

Vereinfachtes Schema zur Fallbearbeitung je nach richterlicher Besetzung

Leitfaden über die Zulässigkeitsvoraussetzungen

Der Leitfaden über die Zulässigkeitsvoraussetzungen wurde vor allem für Rechtsanwälte erstellt, die Beschwerde beim Gerichtshof erheben wollen. Sie finden darin die Zulässigkeitsvoraussetzungen, die eine Beschwerde erfüllen muss.

Leitfaden über die Zulässigkeitsvoraussetzungen

Video mit Erklärungen zum Einreichen einer Beschwerde

Vidéo sur l'introduction d'une requête

Dieses Video erklärt, wie das Beschwerdeformular auszufüllen ist, damit die Beschwerde vom Gerichtshof untersucht werden kann. Bitte beachten Sie, dass dieses Video zwar die wichtigsten Punkte beim Einbringen einer Beschwerde erläutert, einige Punkte allerdings in Übereinstimmung mit den neuesten Anweisungen aktualisiert werden müssen.

Video "Wie Sie eine gültige Beschwerde erheben"

Anmerkungen zum Ausfüllen des Beschwerdeformulars

COURTalks-disCOURs

Dieses Video zeigt einen fünfzehnminütigen Vortrag eines Rechtsreferenten der Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und wurde im Hauptsitzungssaal des Gerichtshofes gedreht. Es erklärt die Zulässigkeitsvoraussetzungen, die jede Beschwerde erfüllen muss, damit sie vom Gerichtshof untersucht werden kann und richtet sich hauptsächlich an Juristen und Organisationen der Zivilgesellschaft.

Video

Die Zulässigkeit einer Beschwerde

Video über die Zulässigkeitsvoraussetzungen

Admissibility - DEU

Dieses Video stellt die wesentlichen Voraussetzungen vor, die erfüllt sein müssen, um eine gültige Beschwerde einzulegen.

Video über die Zulässigkeitsvoraussetzungen

Vorläufige Maßnahmen

Was sind vorläufige Maßnahmen?

Der Gerichtshof kann bei Eingang einer Beschwerde entscheiden, dass ein Staat bestimmte vorübergehende Maßnahmen ergreifen sollte, während der Gerichtshof den Fall weiter prüft. Üblicherweise fordert der Gerichtshof einen Staat auf, davon Abstand zu nehmen, etwas zu tun, etwa eine Person in ein Land zurückzuschicken, in dem sie mutmaßlich Folter oder Tod ausgesetzt wäre.

Anträge auf vorläufige Maßnahmen (Praktische Anleitung) (englische Version)

Allgemeine Einführung (englische Version)

Praktische Informationen

Der Gerichtshof gewährt vorläufige Maßnahmen nur unter bestimmten Voraussetzungen, wenn die Gefahr einer gravierenden Verletzung der Konvention besteht. Eine große Zahl von Anträgen auf vorläufige Maßnahmen sind unangemessen und werden daher zurückgewiesen.